04.03.2010 |

Das Internet wird zum Thema für die große Politik

Für Liberalen mit dabei Manuel Höferlin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „IT und Informationsgesellschaft“ der FDP-Bundestagsfraktion. Für ihn steht fest: „Es ist Aufgabe der Kommission, Wege und Methoden zu erarbeiten, wie alle Teile der Gesellschaft auf dem Weg in das digitale Zeitalter mitgenommen werden können. Wir dürfen keine digitale Spaltung der Gesellschaft hinnehmen.“ Grundrechte, insbesondere die Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter und der Verbraucherschutz– das seien die Themen, die für die Liberalen im Mittelpunkt stünden. Außerdem wies er auf die Bedeutung von technischen Fragen, beispielsweise die Entwicklung neuer Internetprotokolle wie IPv6, hin.

Ihm pflichtete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Michael Kretschmer, bei und zog einen Vergleich zu der vor 15 Jahren eingesetzten Enquete-Kommission „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft": „Damals hielt man ISDN-Verbindungen für schnell und sprach von der ‚Datenautobahn’, wenn man das Internet meinte.“ Daran könne man erkennen, wie schnell sich die Strukturen im Netz verändern. Heute sei klar, dass das Internet weit mehr sei, nämlich ein „wesentlicher Bestandteil im gesellschaftlichen Leben“. Sein Fraktionskollege Reinhard Brandl von der CSU möchte die Kommission nutzen und möchte sich gerne in der Kommission über den von ihm gesehenen Widerspruch von Freiheit und Sicherheit im Netz sprechen: „Das Netz lebt zwar von der Freiheit, aber ein Mindestmaß an Sicherheit muss der Staat garantieren können.“ Diskussionsbedarf sieht er beispielsweise beim dem Thema Datenschutz. Es müssten Regelungen gefunden werden, damit der Bürger weiterhin Eigentümer seiner Daten bleiben könne.

Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender antwortete auf eine Journalistenfrage, ob die digitale Spaltung der Gesellschaft entlang einer Altersgrenze verlaufe, er sei 51 Jahre alt und habe eine E-Mail-Adresse. Er betonte, wie wichtig es sei, dass kompetente und fachkundige Vertreter in der Kommission säßen: „Wir müssen den Eindruck widerlegen, die Politiker hätten von Netz-Themen keine Ahnung.“

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Dr. Konstantin von Knotz, nannte den Fahrplan der Kommission „ehrgeizig“, aber die Idee der Enquete sei ein guter Anfang. Endlich einmal würde es der Politik gelingen, in Vorleistung zu treten und nicht nur nachträglich auf gesellschaftliche Entwicklungen zu reagieren. Für ihn stehen die Themen „freie Software und offene Standards im Mittelpunkt“ der Debatte.

Einen konkreten Fahrplan, welche Themen wann und wie behandelt werden, wird die Kommission in den nächsten Wochen erarbeiten, dann werden auch die 17 Experten benannt, die die Politiker unterstützen sollen. Als „18. Experte“ rechnet die Kommission mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Deshalb wollen die Teilnehmer ihre Verhandlungen möglichst transparent gestalten und Diskussionsvorschläge und Ideen aus der Bevölkerung aufgreifen.