06.07.2010

Projektgruppe Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

Wer ist für meine Daten verantwortlich? Was ist überhaupt ein persönliches Datum? Was darf Facebook? In der Projektgruppe Datenschutz  (Vorsitz  Manuel Höferlin) soll auf diese und andere Fragen eine Antwort gegeben werden. Wichtig ist dabei dennoch nicht die Einzelfallbetrachtung, sondern es soll grundsätzlichen Fragestellungen auf den Grund gegangen werden. Erst wenn generelle Prinzipien und Ziele eines gesetzlichen Datenschutzes definiert sind, lassen sich auch Lösungen für  Fälle wie Facebook, Google Street View und andere finden.

In ihrem Arbeitsprogramm haben die Mitglieder der Projektgruppe festgelegt, zunächst die bestehenden Datenschutzregeln zu analysieren. In einem zweiten Schritt sollen die grundlegenden Datenschutz-Prinzipien und -Werte formuliert werden. Dann soll das Thema Datenschutz im staatlichen und nichtstaatlichen Bereich untersucht werden. Darunter fallen Themen wie Datenschutz als Standortfaktor, Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung, aber auch Aspekte wie Cloud Computing, soziale Netzwerke oder die Debatte um ein Verfallsdatum für Dateien im Netz.
Aus diesen erarbeiteten Themen wird im Abschlussbericht der Projektgruppe der politische Handlungsbedarf formuliert.

Wir informieren an dieser Stelle über weitere Entwicklungen in diesem Bereich.

23.03.2011 23.03.2011

Projektgruppe Datenschutz vor Zwischenbericht

Die Projektgruppe Datenschutz mündet auf die Zielgerade auf dem Weg zum Zwischenbericht: Nach einem Kapitel zur Bestandsaufnahme des geltenden Datenschutzrechts hat sich die Projektgruppe intensiv mit einem Kapitel zu den Zielen, Werten und Prinzipien des Datenschutzes befasst und in einem weiteren Kapitel den Datenschutz im öffentlichen Bereich thematisiert. Angesichts der vielen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Sicherheitsgesetzen in den letzten Jahren liegt der Focus dabei jetzt auf Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Verwaltungshandeln des Staates ergeben. Weit fortgeschritten ist auch die Arbeit dem Kapitel zum Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich. Hier stehen wir vor den größten Herausforderungen. Im Spannungsfeld zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, den Kommunikationsgrundrechten und grundrechtlich geschützten Wirtschaftsinteressen müssen Wege gefunden werden, die die Menschen vor weitreichenden Eingriffen schützen, aber ihre Handlungsfreiheit und Eigenverantwortung im Umgang mit ihren Daten bewahren, anstatt sie von staatlicher Seite aus zu bevormunden. Die abgestimmten Inhalte findet ihr auf www.demokratie.de. Im nächsten Schritt folgt jetzt die Erarbeitung der Handlungsempfehlungen.

02.12.2010 29.11.2010

Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Die Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte tagte ebenfalls am Montag
im Anschluss an die vierstündige Enquete-Anhörung zum Urheberrecht. Die gut ein Dutzend anwesenden Mitglieder debattierten weitere zwei Stunden über Grundsätzliches wie Prinzipien, Ziele und Werte des Datenschutzes. Gerne verweisen wir hier auf den ausführlichen Bericht auf internetenquete.de