10.03.2010 |

Möglichkeiten für neue Formen der Teilhabe, der Bürgerbeteiligung und Nutzung neuer Partizipationsformen

Aufgrund der neuen Medien wird es immer einfacher und wünschenswerter, die Bürger
durch innovative Art und Weise am Staat teilhaben zu lassen. So gibt es bereits seit Ende
2008 die Möglichkeit, Petitionen online einzureichen. Eines der am meisten Beachtung
findenden Petition solcher Art, stellt mit Sicherheit die Anfrage von der Schriftführerin
Franziska Heine zum Thema Netzsperren bei Kinderpornografie im Internet dar. Im
Koalitionsvertrag ist desweiteren die Ausweitung und Verbesserung solcher Mittel
festgeschrieben. Diese E-Petitionen, wie sie auch genannt werden, sollen aber nicht Thema
der Enquete sein. Weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung über neue Medien bietet das
Abgeordneten-Watch. Auch Foren und Blogs der Bundesregierung und des Bundestages in
Zusammenarbeit mit Jugendlichen bringt die Bürgerbeteiligung voran und wirkt aktiv gegen
Politikverdrossenheit.