Recht und Innen

Der Deutsche Bundestag beauftragt die Enquete-Kommission folgende Schwerpunkte, unabhängig von und zusätzlich zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren, zu untersuchen:

- Wahrung des Grundrechtsschutzes, insbesondere des  Persönlichkeitsrechts

- Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

- Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit

- Auswirkungen und Perspektiven  neuer Protokolle in digitalen Netzen

- Anonymität, Pseudonymität und Identitätsmanagement  im Internet

- Bedeutung der Netzneutralität für eine neutrale Datenübermittlung und einen freien und ungehinderten Zugang zum Internet

- Maßnahmen zum Schutz der Funktionalität kritischer Netzinfrastrukturen

- Bedrohungen durch Computer- und Internet-Kriminalität -Terrorismus, -Spionage und -Sabotage

- Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums; Entwicklungen des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft

- Jugendschutz in den neuen Medien

- Konsequenzen aus der  Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern

- Möglichkeiten und Grenzen der Rechtsdurchsetzung in weltweiten Netzen

Die Links verweisen auf ein Glossar, in dem das jeweilige Stichwort gesondert erläutert wird. Dort gibt es auch die Möglichkeit zu kommentieren und Fragen zu stellen. Wir freuen uns über Anregungen und Ideen, die wir dann über unsere Mitglieder in die Beratungen und in die Sitzungen der Enquete-Kommission tragen können.